Stellungnahme zu den Ereignissen in der LEA

10. Mai 2018  Aktuelles

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Beim Mitgliedertreffen des Ortsverbands Ellwangen der Partei DIE LINKE wurde folgende

Stellungnahme zu den Ereignissen in der LEA  beschlossen:

Unser höchstes Rechtsgut – die Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde – gehört auch den Geflüchteten in der LEA, die versuchten, einen Schicksalsgefährten vor der polizeilichen Festnahme zu bewahren. Der betreffende Mann aus Togo hat keine verbrecherischen Handlungen begangen oder geplant. Seine Abschiebung bedeutet eine menschliche Tragödie, was den solidarischen Impuls der anderen Geflüchteten, ihn zu befreien, verständlich macht. Respekt gebührt den Polzeibeamten, die in der angespannten Situation darauf verzichteten, die Inhaftnahme zu vollstrecken. Es war die richtige Entscheidung und kein Versagen, weil eine Eskalation zu unabsehbaren Folgen geführt hätte. Die Frage ist, warum die Aktion mitten in der Nacht stattfand. Werden Abschiebungen nachts durchgeführt, um Geflüchtete zu verängstigen und das Geschehen vor der Bevölkerung zu verbergen? Ebenfalls fragwürdig erscheint der in der Nacht darauf erfolgte Polizei-Großeinsatz: war dieses Aufgebot verhältnismäßig, oder sollte damit ein Exempel statuiert werden? Zweifellos war aus dem Widerstand der Geflüchteten in der LEA eine angespannte Lage entstanden, in der es leicht zu unangemessenem Verhalten kommen kann. Die Verantwortung dafür liegt jedoch nicht bei den Polizisten, sondern in Fehlentscheidungen der politischen Führung.

Mit den nächtlichen Polizei-Einsätzen in der LEA sind grundlegende Probleme offenkundig geworden. Erstens, Bürgerkriege und wirtschaftliche Not sind Gründe für eine düstere, ausweglose Lebenssituation der Geflüchteten; falsche bzw. unerfüllte Erwartungen ans Aufnahmeland erzeugen die Gefahr unangemessenen Verhaltens.  Zweitens die Problematik unterschiedlicher Kulturen für richtigen, freundlichen Umgang zwischen Behörden und Migranten. Drittens die fremdenfeindliche Haltung, welche in manchen Statements und Kommentaren zum Ausdruck kommt, wenn es um Konfliktsituationen zwischen menschlichen Tragödien und dem Gewaltmonopol staatlicher Organe geht. Und nicht zuletzt das schamlose Ausschlachten von Fluchterscheinungen durch Politiker, die mitverantwortlich sind für die humanitären Katastrophen Armut, Hunger und Krieg,

Beschlossen am 7. Mai 2018

DIE LINKE. Ortsverband Ellwangen

gez. Wolfgang Holl        gez. Gerhard Schneider