Ostermarsch Ellwangen
F R I E D E N I S T M Ö G L I C H
OSTERMARSCH
ELLWANGEN
Samstag, 7. April 2012
10.00 Uhr Beginn ab Bahnhof
11.00 Uhr Kundgebung am Fuchseck
Kundgebung mit Beiträgen von:
Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben), Stuttgart
Philipp Jacks (DGB-Region Nordwürttemberg), Aalen
Moderation: Josef Baumann (Friedensforum Ellwangen)
Kulturelles Rahmenprogramm:
Andrea Batz (Gitarre und Gesang), EllwangenSambagruppe „up-surdo“ (Percussion)
Ellwanger Jugendchor (Leitung: Reinhard Krämer)
Hildegard Diemer (Malerei), Ellenberg
Ende ca. 12.00 Uhr
Infostand auf dem Ellwanger Markt
Am heutigen Samstag zeigte die Linke auf dem Ellwangener Wochenmarkt erneut Präsenz. Auch ausserhalb von Wahlkämpfen zeigt unsere Partei dass es uns eben nicht um Stimmenfang geht, sondern dass wir den Kontakt zu den Bürgern suchen.
Die AktivistInnen orientierten sich dieses mal nicht an einem speziellen Thema, sondern verteilten den KURSWECHSEL, die Aktionszeitung des Landesverbandes.
Die aktuelle Ausgabe kann man auch online unter http://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/landeszeitung/2012-kurswechsel6-web.pdf nachlesen.
Gauck für DIE LINKE unwählbar
Koalition, SPD und Grüne haben sich auf Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten verständigt. Der Ausschluss der Linken von den Gesprächen war zutiefst undemokratisch: Er bedeutet nicht nur den Ausschluss von zehn Prozent der Mitglieder der Bundesversammlung, sondern den Ausschluss von fünf Millionen Menschen, die DIE LINKE in den Bundestag gewählt haben. Für DIE LINKE bleibt Gauck unwählbar. Gregor Gysi erinnert: »Bei unserem Gespräch mit ihm in der Fraktion erklärte er, dass er für den Afghanistan-Krieg sei, Hartz IV begrüße und es richtig fände, dass unsere Partei vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird. Inzwischen hat er auch die Occupy-Bewegung stark kritisiert.«
Wulff muss Konsequenzen ziehen
Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die Konsequenzen ziehen.
Aber nicht nur Christian Wulff, auch die Kanzlerin hat ein Problem. Wulffs Inthronisation war schließlich ihre Idee. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident hat sich als absolut ungeeignet erwiesen, das höchste Amt im Staat auszufüllen. Nach Horst Köhler ist Wulff bereits das zweite Staatsoberhaupt binnen zwei Jahren, das der Kanzlerin von der Stange geht. Während Köhler noch freiwillig gegangen ist, wird Wulff wohl die Konsequenzen aus seinen Affären ziehen müssen."
DIE LINKE. als förderliches Korrektiv
Die heftige Diskussion um das geplante Servicegebäude auf dem Ellwanger Marktplatz zeigt Wirkung:
plötzliche Anhänger einer direkten Demokratie wie CDU und Junge Union sprechen sich für ein Bürgerbegehren aus; die Grünen wollen das auch, aber erst später, nachdem neue Entwürfe für ein Servicegebäude vorliegen.
Wir begrüßen es deshalb grundsätzlich, wenn nun die Junge Union diesen Weg eingeschlagen hat und Unterschriften für einen entsprechenden Antrag sammelt. Es freut uns, dass sie unsere Forderung nach einem Bürgerbegehren aufgegriffen hat, weißen aber ausdrücklich darauf hin dass dieses als erstes von der Partei DIE LINKE ins Spiel gebracht wurde.
Dabei halten wir es für eine wesentliche Frage, zu welchem Zeitpunkt es stattfindet. Wir meinen, das geforderte Bürgerbegehren ist, anders als von Berthold Weiß vorgeschlagen, vor der Anfertigung weiterer Pläne durchzuführen, um unnötige Kosten im Fall einer zu erwartenden Ablehnung durch das Bürgervotum zu vermeiden.
Sonst könnte es - ähnlich wie bei Stuttgart 21 – geschehen, dass hohe Ausstiegskosten generiert werden, um ein schlagendes Argument für den Bau des Servicegebäudes zu erhalten.
Wir erleben gerade so etwas wie eine Nagelprobe für das Demokratieverständnis im Hinblick auf Bürgerbeteiligung und die Rolle einer kritischen Opposition.
Dabei erweist sich unsere Partei erneut als ein förderliches Korrektiv in der Parteienlandschaft:
auch beim Thema Mindestlohn wurde unsere Forderung zuerst ignoriert, um später von den anderen Parteien aufgegriffen zu werden.
