Wulff muss Konsequenzen ziehen
Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre – das Maß ist voll, der Bundespräsident muss die Konsequenzen ziehen.
Aber nicht nur Christian Wulff, auch die Kanzlerin hat ein Problem. Wulffs Inthronisation war schließlich ihre Idee. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident hat sich als absolut ungeeignet erwiesen, das höchste Amt im Staat auszufüllen. Nach Horst Köhler ist Wulff bereits das zweite Staatsoberhaupt binnen zwei Jahren, das der Kanzlerin von der Stange geht. Während Köhler noch freiwillig gegangen ist, wird Wulff wohl die Konsequenzen aus seinen Affären ziehen müssen."
DIE LINKE. als förderliches Korrektiv
Die heftige Diskussion um das geplante Servicegebäude auf dem Ellwanger Marktplatz zeigt Wirkung:
plötzliche Anhänger einer direkten Demokratie wie CDU und Junge Union sprechen sich für ein Bürgerbegehren aus; die Grünen wollen das auch, aber erst später, nachdem neue Entwürfe für ein Servicegebäude vorliegen.
Wir begrüßen es deshalb grundsätzlich, wenn nun die Junge Union diesen Weg eingeschlagen hat und Unterschriften für einen entsprechenden Antrag sammelt. Es freut uns, dass sie unsere Forderung nach einem Bürgerbegehren aufgegriffen hat, weißen aber ausdrücklich darauf hin dass dieses als erstes von der Partei DIE LINKE ins Spiel gebracht wurde.
Dabei halten wir es für eine wesentliche Frage, zu welchem Zeitpunkt es stattfindet. Wir meinen, das geforderte Bürgerbegehren ist, anders als von Berthold Weiß vorgeschlagen, vor der Anfertigung weiterer Pläne durchzuführen, um unnötige Kosten im Fall einer zu erwartenden Ablehnung durch das Bürgervotum zu vermeiden.
Sonst könnte es - ähnlich wie bei Stuttgart 21 – geschehen, dass hohe Ausstiegskosten generiert werden, um ein schlagendes Argument für den Bau des Servicegebäudes zu erhalten.
Wir erleben gerade so etwas wie eine Nagelprobe für das Demokratieverständnis im Hinblick auf Bürgerbeteiligung und die Rolle einer kritischen Opposition.
Dabei erweist sich unsere Partei erneut als ein förderliches Korrektiv in der Parteienlandschaft:
auch beim Thema Mindestlohn wurde unsere Forderung zuerst ignoriert, um später von den anderen Parteien aufgegriffen zu werden.
Stadtverwaltung provoziert ein „Marktplatz 21“
Pressemitteilung
Für DIE LINKE Ellwangen ist es unverständlich, wie die zuständigen Gremien in Ellwangen weiter um ihr Projekt „Servicegebäude“ ringen.
Die Vertreter der Stadt Ellwangen konnten sich bei der letzten Bürgerinformationsveranstaltung ein Bild von der Stimmung der Bevölkerung machen, welches deutlich die Ablehnung des Servicegebäudes seitens der Ellwanger Bürger zeigte. Diese ist auch aus Leserbriefen in den lokalen Zeitungen und Gesprächen mit den Bürgern ersichtlich: Die Ellwanger lehnen das geplante Servicegebäude ab.
Eine Änderung des Namens wie von Stadtbaumeister Leidenberger vorgeschlagen, ändert nichts an der Tatsache, dass die Mehrzahl der Ellwanger Bürger eine mögliche Umgestaltung des Marktplatzes nur ohne ein „Servicegebäude“ befürworten kann.
Da die Anzeichen für eine Ablehnung des Servicegebäudes den zuständigen Politikern offensichtlich noch nicht reichen, fordert DIE LINKE Ellwangen einen Bürgerentscheid bzw. eine verbindliche Bürgerbefragung.
Ein solcher Plebiszit wurde bei der Informationsveranstaltung am 28. September mehrfach von den Anwesenden gefordert und die Überprüfung des selbigen von Bürgermeister Karl Bux zugesagt.
SchwäPo: „Chance“ für die Stadt
Stellungnahme der „Linken“ zum Truppenabzug
Bei den „Linken“ begrüßt man den Abzug der Soldaten aus Ellwangen. Das haben der Kreisverband Ostalb und der Ellwanger Ortsverband jetzt in einer Presseerklärung zum Ausdruck gebracht.
Ellwangen. In der Mitteilung der „Linken“ wird noch einmal bedauert, dass sich Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht schon im Vorfeld Gedanken um eine zivile Nutzung der Reinhardt-Kaserne gemacht haben: „Die Tabuisierung allein schon des Nachdenkens über alternative Konzepte haben der Stadt Ellwangen nichts genützt. So wenig wie das jetzt von vielen Seiten geäußerte Bedauern den Betroffenen der Standortschließung weiterhilft.“
In ihrer Erklärung betonen die „Linken“, dass sie die neue Situation nicht als Unglück, sondern als „große Herausforderung und Chance für die Stadtentwicklung “ empfinden. Sie fordern in diesem Zuge zum einen eine Bürgerbeteiligung beim Entscheidungsprozess sowie finanzielle Hilfen vom Bund und vom Land für die notwendigen Umwandlungsmaßnahmen. Ein Ausstieg aus dem „Millionengrab S 21“ würde hier neue „Spielräume“ schaffen“.
Auch bei der Stadt Ellwangen müsse man überlegen, „ob eine millionenschwere Marktplatzumgestaltung angesichts der jetzt entstanden außergewöhnlichen Situation zu verantworten ist“. Ebenso werden von den „Linken“ „die wohlhabenden Ellwanger Bürger“ in die Pflicht genommen: Sie könnten mit „finanziellen Zuwendungen“ in einen „noch zu gründenden kommunalen Zukunfsfond“ beweisen, wie viel ihnen „eine gute Zukunft unseres Gemeinwesens wert ist“.
JA zum Ausstieg aus dem Bundeswehrstandort – Für eine bessere zivile Nutzung!
Entschließung des Kreisverbandes Ostalb und des Ortsverbands Ellwangen
Der Vorschlag der Ellwanger Linken vom Sommer dieses Jahres, mit der Bürgerschaft über eine zivile Nutzung der Reinhardt-Kaserne zu diskutieren, wurde von der Verwaltung und dem Gemeinderat leider nicht aufgegriffen. Nun steht es fest: die Treueschwüre zur Garnison und die Tabuisierung allein schon des Nachdenkens über alternative Konzepte haben der Stadt Ellwangen nichts genützt. Sowenig wie das jetzt von vielen geäußerte Bedauern den Betroffenen der Standortschließung weiterhilft. Die zur Existenzsicherung der Beschäftigten notwendigen sozialen und beruflichen Maßnahmen müssen schon der verantwortliche Arbeitgeber Bundeswehr und die für die Entscheidung verantwortlichen Politiker besorgen.
Für die Stadt Ellwangen ist eine Situation entstanden, die wir nicht als Unglück empfinden müssen, sondern als große Herausforderung und Chance für die Stadtentwicklung. Als Linke sind wir zuversichtlich und glauben, die Menschen in unserer Stadt und ihrer Umgebung haben das Zeug, ihre Zukunft in unserer Kommune gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung in einer für alle gedeihlichen Weise zu gestalten. Auch wenn die Umstände schwierig erscheinen mögen, bestehen dafür doch eine Reihe von Möglichkeiten:
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Allen Bürgerinnen und Bürgern müssen von Anfang an offene Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden, in Form von Bürgerversammlungen und -konferenzen, in denen Vorschläge gemacht und Ideen bis zur Entscheidungsreife entwickelt werden können.
Dazu gehört die Einbeziehung von Gewerbetreibenden und Gewerkschaften, ebenso von Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen in den Diskussionsprozess.
- Der Bund steht in der Verantwortung für die Finanzierung der aus der Standortschließung resultierenden Ausgleichskosten. Er muss genug Geldmittel für erforderliche Infrastruktur-, Anpassungs- und Umwandlungsmaßnahmen zur Verfügung stellen.
- Gleiches gilt für das Land in seiner Rolle als Steuereinnehmer und Zuweisungsinstanz. Mit dem Ausstieg aus dem Milliardengrab „Stuttgart 21“ würden sich genug Spielräume zur Förderung wirtschaftlicher und kultureller Projekte auf dem Areal der Garnison über mehrere Jahre ergeben.
- Der Landkreis ist nicht weniger gefordert als die unmittelbar betroffene Stadt Ellwangen. Beide Körperschaften verfügen im Rahmen ihrer Haushalts- bzw. Gebührenhoheit über Instrumente zur Bildung von Finanzmitteln zur Erbringung besonderer Anstrengungen.
Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung Ellwangens müssen überprüfen, ob eine millionenschwere Marktplatzumgestaltung mit Servicegebäude angesichts der jetzt entstandenen außergewöhnlichen Situation zu verantworten ist. Mit diesem Geld können wichtigere Ausgaben für die Bewältigung der Probleme aus der Standortschließung besser finanziert werden. - Und: In einer schwierigen Situation können die wohlhabenden Ellwanger Bürgerinnen und Bürger beweisen, wie viel ihnen eine gute Zukunft unseres Gemeinwesens wert ist. Es ist ihnen gewiss möglich, mit finanziellen Zuwendungen oder Einlagen in einen noch zu gründenden kommunalen Zukunftsfonds Kapital für eine große Aufgabe bereit zu stellen.
